AGB - PaWeb

Geschäftsgrundlagen

Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen von PaWeb.

Es handelt sich hierbei um die Standard-AGB der WKO Oberösterreich in abgeänderter Form.

Projekte, Homepages, Webseiten, Webshops, Apps, Hostingverträge und sonstige Dienstleistungen liegen diesen AGBs zugrunde.

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1. GELTUNG, VERTRAGSABSCHLUSS

1.1 PaWeb erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen
zwischen PaWeb und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug
genommen wird.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden
sind nur wirksam, wenn sie von PaWeb schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht
akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes
vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht PaWeb ausdrücklich. Eines weiteren
Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch PaWeb bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart,
wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht;
auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich
hingewiesen.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter
ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist
durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote von PaWeb sind freibleibend und unverbindlich.

2. SOCIAL MEDIA KANÄLE

PaWeb weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die
Anbieter von „Social-Media-Kanälen" (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es
sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus
beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht
verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht
daher das von PaWeb nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte
grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar
von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt
auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des
ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch
nehmen. PaWeb arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter,
auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zu
Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese
Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses
(mit-)bestimmen.

3. KONZEPT- UND IDEENSCHUTZ

Hat der potentielle Kunde PaWeb vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen,
und kommt PaWeb dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so
gilt nachstehende Regelung:

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch PaWeb treten der
potentielle Kunde und PaWeb in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag"). Auch
diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass PaWeb bereits mit der Konzepterarbeitung
kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine
Leistungspflichten übernommen hat.

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese
Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und
Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von PaWeb ist dem potentiellen Kunden
schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

4. LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGSABWICKLUNG UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der
Leistungsbeschreibung im Angebot oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch
PaWeb. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch PaWeb. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei
der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von PaWeb.

4.2 Alle Leistungen von PaWeb (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen und
elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei
Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe
gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3 Der Kunde wird PaWeb zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen
zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird
sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von
Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages
bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten
infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben
von PaWeb wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur
Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-,
Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen
(Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind
und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. PaWeb haftet im
Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht –
jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung
derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird PaWeb
wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so
hält der Kunde PaWeb schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu
ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die
Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich,
PaWeb bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der
Kunde stellt PaWeb hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

4.5 Bei jedem Projekt ist eine aktive Mitwirkung des Kunden notwendig. Der Kunde hat
dafür zu sorgen, dass textuelle, sowie grafische Inhalte bereitgestellt oder gar
selbst eingefügt werden. Kommt es hierbei zu Verzögerungen durch den Kunden, so
kann PaWeb nicht mehr für die fristgerechte Abwicklung des Projektes garantieren.

4.6 Der Kunde hat für die Richtigkeit der von ihm gelieferten Inhalte zu sorgen und
verpflichtet sich, diese vor der Fertigstellung des Projektes zu kontrollieren.
Für jegliche inhaltliche, textuelle oder grafische Fehler ist der Kunde selbst
verantwortlich. Diese Fehler müssen vom Kunden selbst - sofern möglich - behoben
werden.

5. FREMDLEISTUNGEN / BEAUFTRAGUNG DRITTER

5.1 PaWeb ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich
bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter
als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren
(„Fremdleistung").

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im
eigenen Namen oder im Namen des Kunden. PaWeb wird diesen Dritten sorgfältig
auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche
Qualifikation verfügt.

5.3 Soweit PaWeb notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die
jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von PaWeb.

5.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen,
hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung
des Vertrages aus wichtigem Grund.

6. TERMINE

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als
verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche
Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von PaWeb schriftlich zu
bestätigen.

6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung von PaWeb aus Gründen, die sie nicht zu
vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit
zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen
für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen
entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der
Kunde und PaWeb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich PaWeb in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten,
nachdem er PaWeb schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen
gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden
wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. VORZEITIGE AUFLÖSUNG

7.1 PaWeb ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung
aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter
verzögert wird;

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer
Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem
Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder
Mitwirkungspflichten, verstößt.

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser
auf Begehren von PaWeb weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von
PaWeb eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung
aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn PaWeb
fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von
zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche
Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. HONORAR

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von PaWeb für
jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. PaWeb ist berechtigt, zur
Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit
einem (jährlichen) Budget von € 5.000, oder solchen, die sich über einen längeren
Zeitraum erstrecken ist PaWeb berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw.
Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in
gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat PaWeb für die
erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen
Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3 Alle Leistungen von PaWeb, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar
abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle von PaWeb erwachsenden
Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4 Kostenvoranschläge von PaWeb sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die
tatsächlichen Kosten die von PaWeb schriftlich veranschlagten um mehr als 15 %
übersteigen, wird PaWeb den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die
Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen
drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig
kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine
Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht
erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von
vornherein als genehmigt.

8.5 Für alle Arbeiten von PaWeb, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur
Ausführung gebracht werden, gebührt PaWeb das vereinbarte Entgelt. Die
Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des
Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei
Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind
vielmehr unverzüglich PaWeb zurückzustellen.

9. ZAHLUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig,
sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart
werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und
sonstiger Aufwendungen. Die von PaWeb gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten
im Eigentum von PaWeb.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für
Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den
Fall des Zahlungsverzugs, von PaWeb die entstehenden Mahn- und Inkassospesen,
soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von
derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der
Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte
und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann PaWeb sämtliche, im Rahmen anderer
mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen
sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist PaWeb nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des
aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur
Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich PaWeb für den Fall der
nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht
vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern
(Terminverlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von
PaWeb aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von PaWeb schriftlich
anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. EIGENTUMSRECHT UND URHEBERRECHT

10.1 Alle Leistungen PaWeb, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen,
Ideen, Skizzen), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen
Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von PaWeb und können von PaWeb
jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses -
zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht
der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender
Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen von PaWeb jedoch ausschließlich in
Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen
von PaWeb setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von PaWeb dafür in
Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem
Zeitpunkt die Leistungen von PaWeb, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit
widerrufbaren Leihverhältnis.

10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von PaWeb, wie insbesondere deren
Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur
mit ausdrücklicher Zustimmung von PaWeb und - soweit die Leistungen
urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen von PaWeb, die über den ursprünglich vereinbarten
Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung
urheberrechtlich geschützt ist - ist die Zustimmung von PaWeb erforderlich. Dafür
steht PaWeb und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen von PaWeb bzw. von Werbemitteln, für die PaWeb
konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des
Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist
oder nicht - ebenfalls die Zustimmung von PaWeb notwendig.

10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht PaWeb im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch
auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Vergütung zu. Im 2. bzw. 3.
Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im
Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine
Vergütung mehr zu zahlen.

10.6 Der Kunde haftet PaWeb für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für
diese Nutzung angemessenen Honorars.

11. KENNZEICHNUNG

11.1 PaWeb ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf
PaWeb und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein
Entgeltanspruch zusteht.

11.2 PaWeb ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des
Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer
Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder
vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. GEWÄHRLEISTUNG

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen
nach Lieferung/Leistung durch PaWeb, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen
nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen;
andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die
Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht
auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf
Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch PaWeb zu. PaWeb wird
die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde PaWeb alle zur
Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. PaWeb ist
berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich
oder für PaWeb mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In
diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte
zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der
mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre
rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und
verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. PaWeb ist nur zu einer
Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. PaWeb haftet im Falle
leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht
gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn
diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht
zum Regress gegenüber PaWeb gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach
Lieferung/Leistung. PaWeb ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen
zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

13. HAFTUNG UND PRODUKTHAFTUNG

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von PaWeb und die ihrer
Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder
Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um
unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder
Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver
Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter
oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit
hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von PaWeb ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung des
Geschäftsführers oder der Angestellten.

13.2 Jegliche Haftung von PaWeb für Ansprüche, die auf Grund der von PaWeb erbrachten
Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn
PaWeb ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht
erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet
PaWeb nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von
Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder
sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat PaWeb diesbezüglich schad- und
klaglos zu halten.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des
Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von PaWeb.
Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. DATENSCHUTZ

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf,
Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson,
Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer,
E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der
Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke,
beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in
Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden
bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis)
automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der
Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf
Widerruf zugesendet wird.

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail an office(at)paweb.at
widerrufen werden.

15. HOSTING

15.1 PaWeb verpflichtet sich für eine Server-Erreichbarkeit von 95% zu sorgen. Davon
ausgeschlossen sind technische Fehler, die einem Drittleister zu Grunde liegen.
In diesem Falle sind Mängel vom Drittleister zu beheben und PaWeb untersteht
hierbei nur der Informationspflicht zum Kunden.

15.2 Beschränkungen des Speichervolumens von einzelnen Webseiten gibt es
grundsätzlich nicht. PaWeb behält es sich jedoch vor, Speicherplätze zu
beschränken, falls dies als notwendig angesehen wird. PaWeb muss diese
Beschränkung dem Kunden mitteilen und begründen. Die Änderung gilt als
akzeptiert, sofern der Kunde nicht binnen 3 Werktagen widerspricht.

15.3 Softwareupdates müssen vom Kunden explizit angefordert werden und können von
PaWeb in Rechnung gestellt werden.

15.4 Der Kunde versichert, dass sämtliche Zugangsdaten vertraulich und geheim
behandelt werden.

15.5 PaWeb übernimmt keine Verantwortungen für das fremde Eindringen (Hacking) in das
System. Die Sicherheitslücke wird (auch im Interesse von PaWeb) untersucht und
geschlossen. Auftretende Image- oder finanzielle Schäden werden allerdings von
PaWeb nicht abgegolten. Sollte der Kunde nachweislich das Eindringen ermöglich
gemacht haben, so können auftretende Kosten weiterverrechnet werden. Zur
Vorbeugung empfiehlt PaWeb Maßnahmen die in Abs 3. und Abs 4. erwähnt werden.

15.6 PaWeb generiert in eigenem Ermessen BackUps (Sicherungen). Sollte eine
Wiederherstellung zwingend erforderlich sein, so nimmt der Kunde in Kauf, dass
Teile seiner Arbeit, die nach dem Sicherungszeitpunkt erfolgt sind, verloren
gehen können.

15.7 Hosting-Beiträge werden grundsätzlich jährlich erhoben und sind unmittelbar mit
dem darauffolgenden 1. des Monats nach Vertragsabschluss (mit der Teilsumme bis
zum Jahresschluss) fällig. Danach mit jedem 1. des Jahres. Der Kunde erhält
jeweils eine Rechnung mit der jeweiligen Summe per E-Mail.

15.8 PaWeb behält es sich vor, Preise anzupassen. Überschreiten diese Änderungen 25%,
ist eine schriftliche Zustimmung des Kunden nötig. Die Anpassungen gelten als
akzeptiert, wenn binnen 14 Tagen kein Einspruch erhoben wurde.

15.9 Kündigungen des Hosting-Vertrages sind bis zum 30.11. des Jahres
bekanntzugeben. Ab dem 01.12. des Jahres wird der Vertrag automatisch um ein
Jahr verlängert. Der Kunde erhält keine Rückerstattung des gezahlten Betrages
auch wenn der Vertrag im laufenden Jahr gekündigt wird.

15.10 PaWeb ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche Dienstleistungen
vorübergehend einzustellen. Dadurch entstehende Image- oder finanzielle Schäden
hat der Kunde selbst zu verantworten.